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Archiv des Autors: akatzis
A Brief Press Review on the ASOG Amendment
*** unfortunately the links are mostly in german *** On December 4, 2025, the Berlin House of Representatives passed the amendment to the General Security and Public Order Act (ASOG). This legislative change represents a massive attack on everyone’s fundamental … Weiterlesen
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AI Video Surveillance in the „Danger Zone“ | Automated, Permanent, and With Unclear Boundaries
Starting in May, Berlin will begin implementing a new surveillance system: AI-powered 24-hour live video surveillance in so-called “crime-prone areas” (KbOs). Behind this technocratic terminology lies a massive expansion of state surveillance. It starts at Kotti. The pilot program will … Weiterlesen
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ASOG Amendment at a Glance
Preventive Repression The ASOG amendment noticeably shifts police work in Berlin from reactive law enforcement toward preventive control and mass surveillance. The police can now intervene based on mere suspicion or proximity to potential sources of danger— not only against … Weiterlesen
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NoASOG | Against the Delusion that Surveillance and Militarization Create Security
In the end of 2025, the Berlin Senate drastically tightened Berlin’s police and public order law. Specifically, it concerns the revision of the General Security and Public Order Act (ASOG). According to this, the Berlin law enforcement authorities are now … Weiterlesen
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ASOG in Detail I | Comprehensive Surveillance
In the name of security, the Berlin ASOG is increasingly creating powers that enable police and security authorities to conduct nearly seamless surveillance of public spaces. “Weapons and Knife Prohibition Zones”: In these zones, the police may briefly stop individuals, … Weiterlesen
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NoASOG | Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit
Noch in 2025 wurde das Berliner Polizei- und Ordnungsrechtdurch den Berliner Senat massiv verschärft. Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach jetzt noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr … Weiterlesen
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ASOG-Novelle auf einen Blick
Präventiv repressiv Die ASOG-Novelle verschiebt die Polizeiarbeit in Berlin spürbar von reaktiver Strafverfolgung hin zu präventiver Kontrolle & Massenüberwachung. Die Polizei kann nun bereits bei bloßem Verdacht oder in der Nähe potenzieller Gefahrenquellen eingreifen – und zwar nicht nur gegenVerdächtige, … Weiterlesen
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KI-Videoüberwachung im “Gefahrengebiet” | automatisiert, dauerhaft und mit unklaren Grenzen
Ab Mai startet in Berlin die Implementierung eines neuen Überwachungssystems,: KI-gestützte 24-Stunden-Live-Videoüberwachung an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“. Hinter dieser technokratischen Begrifflichkeit verbirgt sich eine massive Ausweitung staatlicher Überwachung. Los geht’s am Kotti. Der Pilotbetrieb wird zur Probe dafür, wie weit sich … Weiterlesen
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ASOG im Detail I | Flächendeckende Überwachung
*** english version follows *** Im Namen der Sicherheit werden im Berliner ASOG immer mehr Befugnisse geschaffen, die Polizei und Sicherheitsbehörden eine nahezu lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums ermöglichen. “Waffen- und Messerverbotszonen”: In diesen Zonen darf die Polizei Personen kurzzeitig … Weiterlesen
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Kleiner Pressespiegel rund um die ASOG-Novelle
Am 4. Dezember 2025 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verabschiedet. Die Gesetzesänderung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte Aller dar. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf verschiedene Quellen, die sich kritisch … Weiterlesen
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