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  • NoASOG | Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit

    Noch in 2025 wurde das Berliner Polizei- und Ordnungsrechtdurch den Berliner Senat massiv verschärft. Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach jetzt noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen. Noch kann es Klagen geben, wenn sich…

  • ASOG-Novelle auf einen Blick

    Präventiv repressiv Die ASOG-Novelle verschiebt die Polizeiarbeit in Berlin spürbar von reaktiver Strafverfolgung hin zu präventiver Kontrolle & Massenüberwachung. Die Polizei kann nun bereits bei bloßem Verdacht oder in der Nähe potenzieller Gefahrenquellen eingreifen – und zwar nicht nur gegenVerdächtige, sondern oft auch gegen unbeteiligte Dritte. Präventive Festnahmen, „Gefährderansprachen“, Aufenthalts- und Kontaktauflagen sowie elektronische Überwachung…

  • KI-Videoüberwachung im “Gefahrengebiet” | automatisiert, dauerhaft und mit unklaren Grenzen

    Ab Mai startet in Berlin die Implementierung eines neuen Überwachungssystems,: KI-gestützte 24-Stunden-Live-Videoüberwachung an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“. Hinter dieser technokratischen Begrifflichkeit verbirgt sich eine massive Ausweitung staatlicher Überwachung. Los geht’s am Kotti. Der Pilotbetrieb wird zur Probe dafür, wie weit sich algorithmische Kontrolle im Alltag verankern lässt.   Wo und wann? Zunächst sollen an vier der sieben…

  • ASOG im Detail I | Flächendeckende Überwachung

    *** english version follows *** Im Namen der Sicherheit werden im Berliner ASOG immer mehr Befugnisse geschaffen, die Polizei und Sicherheitsbehörden eine nahezu lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums ermöglichen. “Waffen- und Messerverbotszonen”: In diesen Zonen darf die Polizei Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und Personen durchsuchen. Die Zonen müssen durch Beschilderung…

  • Kleiner Pressespiegel rund um die ASOG-Novelle

    Am 4. Dezember 2025 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verabschiedet. Die Gesetzesänderung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte Aller dar. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf verschiedene Quellen, die sich kritisch mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen und die Hintergründe sowie die Auswirkungen auf die Gesellschaft aufzeigen.…