Noch in 2025 wurde das Berliner Polizei- und Ordnungsrechtdurch den Berliner Senat massiv verschärft. Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach jetzt noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Noch kann es Klagen geben, wenn sich jedoch der Kontrollwahn durchsetzt, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.
Die Stoßrichtung ist klar. Was die Behörden „Sicherheit“ nennen, heißt für viele Menschen in Berlin: Verdrängung, Überwachung, Repression.
Während sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden und soziale Strukturen wegbrechen, fließen immense Ressourcen in den Ausbau dystopischer Überwachungstechnologien. Protest und marginalisierte Gruppen werden kriminalisiert und Persönlichkeitsrechte attackiert. Durch Verschärfungen auf EU und Bundesebene sollen in Berlin und anderen Bundesländern die Verschärfungen weitergeführt werden.
Diese Politik des massiven Ausbaus staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente treibt die autoritäre Wende voran. Sie baut Sicherheitsbehörden zum zentralen Instrument aus, um rassistische, patriarchale und neoliberale Gewalt durchzusetzen. Die vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen, werden ignoriert.
Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik der Überwachung, Repression und Kontrolle.
Für den Erhalt möglichst sicherer Orte und widerständiger Organisierung.
Stay safe, stay rebel!
