Am 4. Dezember 2025 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verabschiedet. Die Gesetzesänderung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte Aller dar. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf verschiedene Quellen, die sich kritisch mit dem neuen Gesetz auseinandersetzen und die Hintergründe sowie die Auswirkungen auf die Gesellschaft aufzeigen.
Der Podcast „Schau mir in die Augen, Kleines“ – Ein Gespräch mit Lukas Theune
Ein besonders aufschlussreicher Beitrag zu den Diskussionen rund um das ASOG ist die Folge „Schau mir in die Augen, Kleines“ des Podcasts (R)echt Interessant!, in dem Lukas Theune, Fachanwalt für Strafrecht und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), als Experte eingeladen wurde. In dieser Episode spricht Theune über die weitreichenden Auswirkungen der Novelle und die Gefahren, die sie für die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten mit sich bringt.
Theune kritisiert in seinem Gespräch vor allem die geplante Ausweitung von Präventivmaßnahmen, die den Einsatz von Technologien zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung beinhalten. Diese Entwicklungen, so Theune, stellen eine klare Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar, da sie in einem direkten Konflikt zu den Freiheitsrechten der Bürger*innen stehen.
In diesem KOntext ist auch der Offene Brief des RAV, der sich gegen die Novelle richtet und eine klare Stellungnahme gegen die Ausweitung der Polizeigewalt darstellt. Der Brief fordert, die Änderungen am ASOG sofort zu stoppen und unterstreicht die Gefahr, dass das Gesetz zur Schaffung eines Polizeistaats führt.
Hier geht’s zum Offenen Brief des RAV: Novellierung des ASOG stoppen
Netzpolitik.org – Analyse und Kritik aus der Netzpolitik-Szene
Die Netzpolitik-Seite hat mehrfach über die Änderungen am ASOG berichtet und dabei immer wieder auf die negativen Auswirkungen der Novelle hingewiesen. In mehreren Artikeln wird aufgezeigt, dass das Gesetz die Kontrolle über das digitale Leben der Bürger*innen ausweitet und die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre massiv einschränkt.
Ein Artikel von Netzpolitik vom 04. Dezember 2025 mit dem Titel „Neues Polizeigesetz in Berlin wirft die Freiheit weg“erläutert, wie das Gesetz die politische Freiheit und das Versammlungsrecht untergräbt und eine noch stärkere polizeiliche Überwachung der Bevölkerung ermöglicht. Die biometrische Überwachung sowie der geplante Einsatz von Verhaltensscannern sind nur zwei von vielen Maßnahmen, die in der Novelle vorgesehen sind und die in der Öffentlichkeit sehr kritisch betrachtet werden.
Weitere lesenswerte Artikel auf Netzpolitik:
Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Abkehr von der Grundrechtsfreundlichen Politik: Neues Polizeigesetz in Berlin
Verhaltensscanner gegen die Bevölkerung: Berliner Senat plant neue Überwachungsmaßnahmen
LabourNet – Eine Sammlung kritischer Artikel zur ASOG-Novelle
LabourNet, eine Plattform, die sich mit sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Themen beschäftigt, hat auf ihrer Seite eine Sammlung von Artikeln rund um die Novelle des ASOG veröffentlicht. Diese Sammlung gibt einen guten Überblick über die politischen Debatten und die weitreichenden Implikationen des Gesetzes.
Mehr dazu auf LabourNet: Artikel zum ASOG auf LabourNet