Archiv der Kategorie: ASOG

Ab Mai startet in Berlin die Implementierung eines neuen Überwachungssystems,: KI-gestützte 24-Stunden-Live-Videoüberwachung an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“. Hinter dieser technokratischen Begrifflichkeit verbirgt sich eine massive Ausweitung staatlicher Überwachung. Los geht’s am Kotti. Der Pilotbetrieb wird zur Probe dafür, wie weit sich … Weiterlesen →

Noch in 2025 wurde das Berliner Polizei- und Ordnungsrechtdurch den Berliner Senat massiv verschärft. Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach jetzt noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr … Weiterlesen →

Präventiv repressiv Die ASOG-Novelle verschiebt die Polizeiarbeit in Berlin spürbar von reaktiver Strafverfolgung hin zu präventiver Kontrolle & Massenüberwachung. Die Polizei kann nun bereits bei bloßem Verdacht oder in der Nähe potenzieller Gefahrenquellen eingreifen – und zwar nicht nur gegenVerdächtige, … Weiterlesen →

*** english version follows *** Im Namen der Sicherheit werden im Berliner ASOG immer mehr Befugnisse geschaffen, die Polizei und Sicherheitsbehörden eine nahezu lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums ermöglichen. “Waffen- und Messerverbotszonen”: In diesen Zonen darf die Polizei Personen kurzzeitig … Weiterlesen →

Am 4. Dezember 2025 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verabschiedet. Die Gesetzesänderung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte Aller dar. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf verschiedene Quellen, die sich kritisch … Weiterlesen →