Archiv des Autors: akatzis

*** english version below *** Der Berliner Senat beschloss am 04. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU und SPD die massive Verschärfung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts. Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)**. … Weiterlesen →

Am 4. Dezember 2025 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verabschiedet. Die Gesetzesänderung stellt einen massiven Angriff auf die Grundrechte Aller dar. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf verschiedene Quellen, die sich kritisch … Weiterlesen →

*** english version below *** Im Namen der Sicherheit werden im Berliner ASOG immer mehr Befugnisse geschaffen, die Polizei und Sicherheitsbehörden eine nahezu lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums ermöglichen. “Messer- und Waffenverbotszonen”: In diesen Zonen darf die Polizei Personen kurzzeitig … Weiterlesen →

Flächendeckende Überwachung Die Novelle sieht eine, 24-Stunden-Live-Überwachung an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs)  vor. In Berlin gibt es sieben dieser Orte, deren Grenzen jedoch bewusst im Dunkeln gelassen werden. Hier sollen KI-gestützte Systeme „auffälliges“ Verhalten identifizieren und anlasslose Polizeikontrollen legitimieren – was … Weiterlesen →